Die Mitteilung des Finanzamts mit dem Hinweis, dass der Steuerbürger ab dem folgenden Wirtschaftsjahr zur Buchführung verpflichtet wird, muss vor Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen. Diese Mitteilung ist auch dann wirksam, wenn zwischen Ihrer Bekanntgabe und dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres weniger als 1 Monat liegt (BFH vom 29.03.2007). Soweit der Steuerpflichtige diese Mitteilung erst kurz vor Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekommt und nicht genügend Zeit hat, Vorkehrungen für die Einrichtung einer Buchführung zu treffen, können ihm aber Buchführungserleichterungen bewilligt werden.

HINWEIS:

Diese Erleichterungsmaßnahmen können eventuell auch rückwirkend ergehen.

Beitragssatz Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2008 gesenkt

Das Bundeskabinett hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ab 2008 beschlossen. Der Beitragswert wird um mindestens 0,3 Punkte auf 3,9 % gesenkt werden. Die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet die Beitragszahler nach Auskunft der Bundesregierung um über 19 Milliarden EUR jährlich.

Ab 2007 wird bei einem Spitzensteuersatz von 42 % eine sog. Reichensteuer von zusätzlichen 3 % Steuersatz erhoben. Im Jahr 2007 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft hiervon ausgenommen. Für diese Gewinneinkünfte gilt für 2007 ein Entlastungsbetrag. Ab 2007 unterliegen auch die Einkünfte aus Gewerbetrieb, aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dem Steuerzuschlag von 3 %. Der Entlastungsbetrag entfällt ersatzlos.

Kündigung: Fristlose Kündigung nicht in jedem Fall

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2007 rechtfertigt der Vorwurf eines Arbeitnehmers „Scheiß-Stasi-Mentalität“ regelmäßig noch nicht die fristlose Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Äußerung in einer Überforderungssituation gefallen ist und nicht gegen einen konkreten Kollegen oder Vorgesetzten gerichtet war. Im Urteilsfall hatte ein Arbeitnehmer, der bei einem Unternehmen mit Niederlassungen in den neuen Bundesländern beschäftigt ist, diesen Vorwurf zwar gebracht, sie bezog sich aber nicht eindeutig auf die Geschäftsführer des Unternehmens. Eine Abmahnung war in diesem Fall allerdings gerechtfertigt.

• 50 % des Arbeitsentgeltes für maximal 12 Monate (jünger als 25 Jahre, mind. 6 Monate arbeitslos, kein Abschluss)

• 25 % bis 50 % des Arbeitsentgelts für maximal 12 Monate (jünger als 25 Jahre, mind. 6 Monate arbeitslos)